Verkehr und insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr sind für viele Menschen die zentralen Themen dieser Kommunalwahl. Während sich andere Mitbewerber hinter inhaltsleeren oder mutlosen Formeln verstecken („Nicht gegen die Menschen“, „Keine Benachteiligung von Verkehrsträgern“, „Keine Verbote und Bevormundung“, „Keine ideologische Debatte“), um ihren mangelnden Veränderungswillen zu verschleiern, haben wir Grüne in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen und Maßnahmen entwickelt, die die Verkehrswende tatsächlich Realität werden lassen.
Wer also eine neue, klimafreundliche Mobilität und mehr Lebensqualität in unserer Stadt will, muss die Grünen bei dieser Kommunalwahl zur stärksten Kraft im Tal machen. Andernfalls drohen mit einer neuen Autofahrer-GroKo fünf Jahre Stillstand und Stau. Wir wollen die Verkehrswende gemeinsam mit den Menschen gestalten, aber wir wollen auch, dass sie endlich angepackt wird. Die Wuppertaler*innen haben es am 13. September 2020 selbst in der Hand!
Unser 10 Punkte-Plan für die Wuppertaler Verkehrswende:
- Sichere Schulwege. Wuppertal nimmt bundesweit einen traurigen Spitzenplatz bei der Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder ein. Für uns hat die Sicherheit der Kinder Vorrang vor allem anderen. Deshalb wollen wir speziell die Schulwegsicherheit in Wuppertal deutlich erhöhen und ein Konzept zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch die Stadt entwickeln lassen.
- Mehr Platz für Fußgänger*innen. Ein Gehweg ist ein Gehweg ist ein Gehweg – und kein Parkplatz! Breitere Gehwege (mindestens 2,5 m) schaffen Raum für Begegnungen, mehr Sicherheit für ältere Menschen, Rollstuhlfahrer*innen, Kinder und alle anderen, die zu Fuß unterwegs sind. Außerdem setzen wir uns für ein Treppen-Sanierungsprogramm ein.
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Für mehr Klarheit, Sicherheit und weniger Unfälle. Auf Hauptstraßen kann Tempo 50 weiter bestehen bleiben.
- Vernetzte Mobilitätskonzepte. Mega-Projekte wie der Autobahn-ähnliche Ausbau der L419 in Ronsdorf (Kosten: rd. 110 Millionen Euro) sollen fast ausschließlich dem Autoverkehr dienen, lösen aber das Stau-Problem nachweislich nicht. Stattdessen setzen wir uns für vernetzte Mobilitätskonzepte ein für Mobilstationen (wie auf dem Ölberg) mit Fahrradgaragen, Carsharing-Angeboten und verbesserten Bus- und Bahnverbindungen (auf den Südhöhen zum Beispiel mit dem Burgholz-Express).
- Mehr Geld für den Radverkehr. Zum ersten Mal stehen dank unserer Initiative Mittel im Haushalt zur Verfügung, die ausschließlich dem Rad- und Fußverkehr zugutekommen, nämlich 2 Millionen Euro für den Haushalt 2020/21, das sind 2,6 Euro im Jahr pro Wuppertaler*in. Unser Ziel ist es die Fördermittel so zu erhöhen, dass im Jahr 2025 fünfzehn Euro pro Einwohner*in für die Radverkehrsförderung zur Verfügung gestellt werden können (das sind rund fünf Millionen Euro).
- Umsetzung neuer Radverbindungen. Wir wollen ein leistungsfähiges Radverkehrsnetz für den Berufs- und Freizeitradverkehr schaffen: die alte Trasse Loh-Hatzfeld schafft neue Verbindungen auf die Höhen Wuppertals, die Langerfeldtrasse erweitert das Trassennetz im Osten der Stadt. Außerdem werden wir die zentralen Verbindungswege in unserer Stadt ausbauen.
- Gerechte Aufteilung des Straßenraums entlang der Talachse. „Kein Verkehrsmittel darf benachteiligt oder bevorzugt werden“ heißt es aktuell von unseren politischen Mitbewerbern. Schön und gut. Aber was heißt das für eine Stadt, in der das Auto in den vergangenen Jahrzehnten immer im Mittelpunkt der (überwiegend sozialdemokratisch geprägten) Stadtplanung gestanden hat? Wir setzen uns für eine Umweltspur auf der Talachse (B7) ein, die von Bussen, Radfahrenden, Fahrgemeinschaften, Taxis und Elektrofahrzeugen genutzt werden kann. Insbesondere das Radfahren muss auf der B7 sicherer werden! Ein zeitlich beschränkter Modellversuch oder ein Start mit einer reinen Busspur wären aus unserer Sicht ein denkbarer Einstieg in das Thema.
- Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung. Der ÖPNV ist chronisch unterfinanziert und muss dringend reformiert werden. Wir wollen ein Modellversuch Solidarisches Bürger*innenTicket, das pragmatische Lösungen für Härtefälle wie Pendler*innen, Geringverdienende etc. zulässt und die tatsächliche Verfügbarkeit des ÖPNV-Angebots angemessen berücksichtigt. Damit wollen wir zeigen, wie der ÖPNV zukunftsfähig finanziert werden kann und ein besseres ÖPNV-Angebot möglich ist. Auf Landesebene setzen wir uns daher dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen durch eine Anpassung des Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) zu schaffen.
- Öffentlichen Raum in der Innenstadt zurückerobern. Das Bild unserer City ist heute noch dominiert von Autos, die entweder durch die Straßen schleichen auf der Suche nach einem Parkplatz oder unbenutzt am Straßenrand stehen. Bisher war das vermeintliche Geheimrezept zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt immer die erleichterte Erreichbarkeit der City mit dem Auto und die Schaffung immer neuer, preiswerter Parkangebote, allerdings ohne spürbaren Erfolg. Mit dem Leitbild einer autofreien Innenstadt wollen wir dem Vorbild vieler anderer Großstädte folgen und mehr Aufenthaltsqualität mit schaffen, bestehende Grünflächen ausweiten, öffentliche Plätze beleben, mehr Wohnungen in der Innenstadt schaffen, Durchgangsverkehr vermeiden, den ruhenden Verkehr einschränken und somit die Attraktivität der Innenstadt und den Einzelhandel stärken.
- Mobilität für Alle. Auch Menschen mit Handicap müssen sich ohne Barrieren durch die Stadt bewegen können, daher brauchen wir sichere Querungsmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge zum ÖPNV sowie Informationen, die auch für sinnesbehinderte Menschen verständlich sind.
Mehr zum Thema Verkehrswende findet sich in unserem Wahlprogramm unter „Mobilität“.