Grüner Kreisverband Wuppertal kritisiert die Festnahme von Chef des Jobcenters

„Äußerst irritiert und zutiefst erschüttert“ zeigt sich die Sprecherin der GRÜNEN Wuppertal, Claudia Schmidt von den Vorfällen. Auch sie hatte das Video der Festnahme gesehen und aus Gesprächen mit Demonstranten die vor Ort waren keine Erklärung für das gewalttätige Vorgehen der Polizei gefunden. „Das Vorgehen rund um den vergangenen Samstag wirft viele Fragen auf. Nicht nur, warum die Polizei ohne Not die Demoroute so genehmigt hat, dass Jugendliche in Gefahr gebracht worden wären, wenn deren Fest nicht abgesagt worden wäre. Auch die Frage, warum die Polizei Wuppertal sich lange geweigert hat, den Demo-Weg überhaupt bekannt zu geben, damit ein Schutz der Jugendlichen möglich ist. Und nicht zuletzt die Vorgänge um die Festnahme von Thomas Lenz, Chef des Jobcenters. All dies muss aufgeklärt werden und ich bin froh, dass unsere Ratsfraktion den Ball bereits aufgenommen hat und die Aufklärung vorantreibt.“, so Schmidt weiter.
Bereits im Vorfeld hatten die GRÜNEN das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert und die Polizei gewarnt, sich nicht zum Handlanger der Rechten zu machen. Dieser Apell ist leider ungehört verhallt.

„Die Vorfälle jetzt zeigen einmal mehr, wie falsch es war, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ohne Not wieder abgeschafft hat. Auch die neue Robustheit und die Vorboten des neuen Polizeigesetzes in NRW nach bayrischen Vorbild führen eher zu Unsicherheit und Gefährdungen, als zu echtem Schutz der Menschen in NRW.
Das über die Festnahme hinaus Politiker an den Pranger gestellt werden, die Aufnahmen einer Festnahme in den sozialen Medien teilen, wirft zusätzlich die Frage auf, ob Politiker*innen nicht auch kritisch gegenüber der Polizei sein dürfen. Bei der gesamten Aufklärung ist allerdings darauf zu achten, dass es wie so häufig einzelne Polizeibeamt*innen waren und jetzt nicht die Polizei als Gesamtheit an den Pranger gestellt werden darf.“, so Schmidt abschließend.

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