Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage muss neu bewertet werden.
Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Jeden Tag fallen Menschen den Anschlägen der Taliban zum Opfer. 40% des Landes werden bereits von Ihnen kontrolliert. Auch in der Hauptstadt Kabul ist die Situation außer Kontrolle geraten, die UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR) hatte bereits am 22 Dezember 2016 den Bundesinnenminister hingewiesen „dass sich die Sicherheitslage (…) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.“ Die Aussagen des Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCT) machen aus Sicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Menschenrechtsorganisationen eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung notwendig. Die Grünen haben in 10 Bundesländern die Ausländerbehörden aufgefordert die Ermessensspielräume zu nutzen, um Ausweisungen nach Afghanistan zu verhindern und die Bleibemöglichkeiten zu verbessern.
Claudia Schmidt, Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erklärt:
„Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, sondern ein Kriegsgebiet. Allein aus humanitären Gründen darf (Artikel 3 der UN-Menschenrechte „Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit“) die Bundesregierung keine Menschen nach Afghanistan zurückführen.“
NRW hatte bereits bisher die Abschiebungen restriktiv ausgelegt und auf straffällige Personen und alleinstehende Männer beschränkt. Unseres Erachtens ist aber niemand eine Rückkehr in ein Kriegsgebiet zumutbar. Straffälligen Flüchtlingen aus Afghanisatn müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt und Ihre Haftstrafen in Deutschland ableisten. Allen anderen muß ein Bleiberecht eingeräumt werden bis zu einer neuen Einschätzung der Lage vor Ort.
In Bayern sind bereits Personen von der Ausweisung betroffen, die bereits Jahre in Deutschland leben so z.B. der Künstler Ahmad Shakib Pouya der in Afghanistan um sein Leben fürchten müssen.
In NRW und im Bund wird demnächst gewählt. Das aber darf kein Grund sein Menschenrechtsgrundsätze über Bord zu werfen, um bei rechten Wählergruppen nicht anzuecken.“
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
C. Schmidt
Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN
KV Wuppertal