Die grüne Landtagsfraktion NRW hat der Presse einen Antrag vorgestellt, mit dem es Kommunen ermöglicht werden soll, Modellvorhaben zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erproben.
Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und grüner Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2020: „Der ÖPNV ist in Wuppertal stark unterfinanziert. Dadurch gerät das Busangebot in der Stadt immer mehr unter Druck und das politische Ziel einer Verkehrswende droht in weite Ferne zu rücken. Wir brauchen eine grundsätzlich neue Form der Finanzierung des ÖPNV, auch weil der finanztechnische Querverbund (mit den Gewinnen aus dem Energiebereich) keinen finanziellen Spielraum für den weiteren Ausbau eröffnet. Wir begrüßen daher die Initiative im Landtag ausdrücklich, da durch die in dem Antrag geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) die Einführung eines Solidarischen Bürgertickets in Wuppertal möglich würde, wie wir es in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl fordern.
Hohe Fahrpreise und die Ausdünnung von Buslinien sorgen zunehmend dafür, dass die Verkehrswende nur sehr mühsam erfolgt. Um klimafreundliche Mobilität zu stärken, braucht es eigentlich genau das Gegenteil:
Es braucht Anreize für den Umstieg auf Bus und (Schwebe-)Bahn.
Das hier in Wuppertal von der Initiative „Bürgerticket für Wuppertal“ erarbeitete Konzept bietet aus unserer Sicht einen spannenden Lösungsansatz“.
Timo Schmidt, Ratskandidat und grüner Verkehrsexperte: „Es geht im Kern dabei um eine kommunale Nahverkehrsabgabe, die alle Einwohner*innen mit Zugang zum ÖPNV bezahlen und diesen dann fahrscheinfrei nutzen können.
Das Konzept sieht einen monatlichen Standardbetrag in Höhe von 50 Euro für alle mit einem Nettomonatseinkommen über 1.500 Euro vor, darunter fallen Beiträge in Höhe von 30 Euro (bis 900 Euro) oder 12 Euro (unter 900 Euro) an. Für Schüler*innen werden 12 Euro im Monat erhoben bzw. 6 für das zweite und 0 Euro für jedes weitere Kind. Schwerbehinderte, nicht schulpflichtige Kinder und Härtefälle zahlen ebenfalls nichts.
Auf eine vierköpfige Familie mit Doppelverdienern (ein schulpflichtiges Kind, ein Kind im Kindergarten) entfällt dann also monatlich 112 Euro, wobei jedes Familienmitglied jederzeit im Stadtgebiet kostenfrei den ÖPNV nutzen kann (zum Vergleich: hätte die Familie bislang zwei Ticket 2000 im Abo und ein Schokoticket genutzt, wären hierfür Kosten in Höhe von 195,77 Euro im Monat angefallen).
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, ob ein solches Konzept in Wuppertal rechtlich möglich wäre. Das Ergebnis ist, dass es bei wenigen landesrechtlichen Anpassungen möglich ist. Die Landtagsfraktion will hierfür nun mit ihrem Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wir hoffen, dass der Antrag zumindest die Zustimmung der Wuppertaler Landtagsabgeordneten findet, um die Zukunft des ÖPNV in unserer Stadt auf stabile Füße stellen zu können“.