Stellungnahme des KV Wuppertal zur Flüchtlings- und Migrationspolitik

Der nachfolgende Text ging am 23. November 2023 als E-Mail an den GRÜNEN Bundesvorstand:

Liebe Ricarda,
lieber Omid,
 
im Namen der Mitglieder des Kreisverbands Wuppertal wollen wir mit Beschluss unserer Mitgliederversammlung vom 21.11.2023 klar Stellung beziehen für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diese Stellungnahme geht im Auftrag unserer Mitglieder zur Kenntnisnahme an unseren Bundesvorstand, unsere Fraktionen in Bundestag und Europaparlament sowie an die LAG NRW und BAG Migration und Flucht.  
 
Die Haltung der Bundesregierung in der aktuellen Migrationsdebatte kritisieren wir scharf und wir wollen diesen Kurs nicht mittragen!
 
Wen sollen die Menschen in Deutschland wählen, die in einem Staat leben wollen, in dem Menschenrechte und Kinderrechte nicht nur geschützt werden, sondern als Leitplanken für die Setzung politischer Ziele und Maßnahmen dienen? Rechten Ideologen nach dem Mund reden, indem in die Forderung nach mehr Abschiebungen und einem abgeschotteten Europa eingestimmt wird, führt nur zu einer Schwächung unserer demokratischen Grundwerte und bringt uns keine einzige Stimme von Wähler*innen mehr!  

Wir sind die Partei, die sich die Aufarbeitung des kolonialen Erbes, eine Wirtschaft, die Ressourcen schützt, und den Abbau sozialer Ungleichheit auf die Fahnen geschrieben hat. Dafür brauchen uns die Menschen an ihrer Seite.  

Während in Deutschland eine „Migrationsdebatte“ durch die AfD, die FDP und die CDU/CSU durch Desinformationen und populistische Hetze befeuert wird, lenkt diese Scheindebatte von den eigentlichen großen politischen Aufgaben ab, die seit Jahren versäumt wurden und für die diese Regierung eigentlich angetreten ist, unter anderem den Klimawandel zu begrenzen sowie eine gerechte Bildung und gutes Wohnen für alle zu ermöglichen.  

Zudem werden sich die Herausforderungen der Zuwanderung durch die nun heiß diskutieren Maßnahmen nicht lösen lassen. Grenzschließungen sind wenig effektiv, richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für die Grenzregionen an und höhlen damit den europäischen Binnenmarkt weiter aus. Die Versuche, das Recht auf Asyl im Grundgesetz zu beschneiden, schwächen das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie weiter. Und die Forderungen, Unterstützung auf Sachleistungen zu beschränken und Finanztransfers von Geflüchteten an ihre Familien in den Ursprungsländern zu verbieten, sind schlichtweg populistischer Unsinn.  

Jetzt fordert sogar Olaf Scholz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Wissend, dass weder die Zahlen noch die Rechtslage eine solche populistische Forderung hergeben.  

Wir schließen uns der Aussage aus dem KV Regensburg an: „Wer das Ziel der Abschottung verfolgt, wird feststellen: Schließt sich eine Fluchtroute, weichen die Menschen auf neue, riskantere Routen aus. Wer immer härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete fordert, erzeugt eine Angststimmung, die nur den Rechtsextremen in unserem Land nützt und sonst niemandem.“ Wir betrachten es daher als historischen Fehler, als Teil der Bundesregierung einer so drastischen Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen, die Gewalt gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen legitimiert.  

Neben vielen anderen kleineren Maßnahmen sind aus unserer Sicht folgende Punkte in der Migrationspolitik vordringlich anzugehen:  
• Fluchtgründe beheben
• Neue europäische Verteilmechanismen verbindlich vereinbaren und umsetzbare Rückführungsabkommen abschließen
• Menschenrechte immer und vollständig beachten
• Integration als kommunale Pflichtaufgabe definieren und Kommunen auskömmlich ausstatten, einschließlich des Wohnungsmarkts und Bildungssystems
• Zeitnahe Arbeitsaufnahme europaweit ermöglichen

Für die gerne medial genutzten sogenannten „Pull-Faktoren“ gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg; sie sind nicht relevant für die Zahl der Geflüchteten. Menschen riskieren ihr Leben auf der Flucht vor lebensbedrohlichen Umständen in ihren Heimatländern.  

Deutschland muss sich für eine menschenwürdige Asylpolitik und eine Politik zur Verringerung von Fluchtursachen auf europäischer Ebene einsetzen. Wir müssen als Bündnis 90 / Die Grünen die Stimme der Vernunft sein und unser Wahlprogramm für die anstehende Europawahl danach gemeinsam ausrichten. Dies erfordert eine ausführliche und ehrliche Debatte zu GEAS, der Krisenverordnung und unserer Position zur Asylpolitik. Dies muss im Zuge der Erstellung des Europawahlprogramms unbedingt erfolgen.    

Mit herzlichen Grüßen  
Franziska Truse & Inan Özer
Sprecher*innen
 
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Wuppertal

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