Mitgliederversammlung zur BDK-Vorbereitung

Vom 25.11. bis zum 27.11.2011 wird die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel stattfinden.

Wir möchten die wesentlichen Inhalte dieser BDK in basisdemokratischer Tradition mit Euch diskutieren. Aus diesem Grund laden wir Euch herzlich ein zu einer

Mitgliederversammlung

am Donnerstag, den 24. November ab 19 Uhr

im KV-Büro, Friedrich-Ebert-Str. 76

Offener Brief: Auf dem rechten Auge blind?

An die

Polizeipräsidentin Wuppertal

Frau Birgitta Radermacher

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

uns, die Mitglieder des Kreisverbandes Wuppertal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erreichte die Einladung, in Vorbereitung des Vohwinkel-Tages, genau in diesem Stadtteil die Aufkleber rechtsextremer Gruppierungen zu entfernen. Weitgehend unabhängig voneinander fuhren mehrere Mitglieder der GRÜNEN am 23.09. nach Vohwinkel. Natürlich gesellten sich die gegenseitig erkennenden GRÜNEN zueinander und bildeten eine kleine Gruppe an der Schwebebahn-Endstation.

Es dauerte nur wenige Minuten und diese Gruppe wurde von der Polizei – im martialischen Outfit – höflich aber bestimmt gefragt, was man dort mache und welche Ziele man verfolge. Diese Fragen wurden ausführlich, aber sicherlich nicht zur Zufriedenheit der Polizei beantwortet. Der erste „Hinweis“ auf die mutmaßlichen Absichten der Aufrufenden wurde uns von der Polizei auch auf den Weg gegeben. „Es ist mit linksextremen Ausschreitungen zu rechnen.“

Keine 10 Minuten nach dieser Befragung gesellten sich zwei Polizisten zu unserer Gruppe, von denen sich einer, der hauptsächlich das Wort führte, als Leiter der Polizeiwache Vohwinkel vorstellte. Die vier silbernen Sterne auf der Schulterklappe ließen vermuten, dass dies stimmt. Nach einigen Worten darüber, dass bekannt sei wer zu dieser Aktion aufgerufen habe und welche Absichten, nämlich Krawall anzuzetteln, dieser verfolge und dem Hinweis, dass dies mit bürgerschaftlichen Engagement nichts zu tun habe und man nur von diesen Kräften missbraucht würde, verstieg sich der Polizist zu einer Aussage, die nicht unwidersprochen bleiben darf.

In Vohwinkel gäbe es kein Problem mit den Rechtsextremen aber ein erhebliches mit den Linksextremen. Diese Aussage verschlug uns, vor allem vor dem Hintergrund rechtsextremer Straftaten im ganzen Stadtgebiet, der unübersehbaren Präsenz verfassungsfeindlicher Symbole in Vohwinkel und der Aussagen, welche die bekannten Rechtsextremen in den elektronischen Medien verbreiten, die Sprache.

Es gibt ein Problem mit Rechtsextremen in Vohwinkel. Wenn ausgerechnet die Kräfte, welche die Menschen in einem Stadtteil vor Übergriffen schützen und illegale Aktivitäten ahnden sollen, diese verleugnen, dann kann dies das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig erschüttern. In den letzten Monaten werden zunehmend Vohwinkeler, die erkennbar nicht dem rechten Gedankengut anhängen, drangsaliert, bedroht und sogar Opfer von Gewalttaten. Dies darf von einem hochrangigen Vertreter der Polizei nicht ignoriert und verharmlost werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen jede Form der Gewalt ab. Die Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger geht hier von Rechtsextremen aus. Es muss Aufgabe aller Wuppertaler sein, sich dieser menschenfeindlichen Ideologie und ihrer gewalttätigen Auswüchse entgegenzustellen. Das schließt ausdrücklich die Stadt und die Polizei in dieser Stadt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder des Kreisvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal

gez. Martin Möller, Janine Bruchmann, Raimond Klitsch, Olcay Bruchmann

Sprecher der GRÜNEN Jugend Wuppertal

gez. Sascha Schäfner

29.09.2011

GRÜNE halten an Kritik fest – Vorgehen der Polizei am 29.01 war nicht fehlerfrei!

Die Vorgänge rund um die Nazi-Demonstration in Wuppertal am 29.01. beschäftigten auch den Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auch nach der Sitzung des Innenausschuss des Landtages und den Informationen die dort gegeben wurden, halten die GRÜNEN an der Kritik fest, dass die Polizei an diesem Tag Fehler machte.

„Die Quantität und die Qualität der Straftaten die vom Demonstrationsblock der Nazis ausging, hätte unseres Erachtens eine Auflösung der Demonstration gerechtfertigt. Wenn es darum geht Demonstrationen von Castor- oder G8-Gegnern aufzulösen hat die Polizei auch wenig Hemmungen und es scheint nicht von Interesse, dass die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen im Nachhinein als unrechtmäßig bezeichnen.“, so Martin Möller, Sprecher des Kreisverbandes.

Raimond Klitsch, Mitglied des Kreisvorstandes und Vertreter der GRÜNEN im „Bündnis gegen Nazis“: „Die GRÜNEN Wuppertal können nur schwer beurteilen in welchem Umfang einzelne Maßnahmen der Polizei unverhältnismäßig waren. Zumindest bei einem Teil des Pfeffersprayeinsatzes haben wir aber erhebliche Zweifel an der Verhältnis- und damit auch der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen haben.“

"Wir sind uns einig, dass die Polizei nicht unser Gegner bei dieser Demonstration war. Der Gegner war und ist die Nazi-Bewegung. Dennoch müssen diese Fehler der Polizei thematisiert und im Dialog dafür gesorgt werden, dass bei der nächsten Demonstration in Wuppertal diese Fehler nicht wiederholt werden.", so Martin Möller abschließend.                       15.02.2011    

Mehr erneuerbare Energien für Wuppertal - Besseres Klima durch Projekte vor Ort

Über Klimapolitik haben GRÜNE Ökologie-Experten aus Land und Kommunen am Samstag in Oberhausen diskutiert. Hintergrund war die Weltklima-Konferenz in Cancún. In vielen Städten und Gemeinden existieren bereits viele gute Beispiele für Klimaschutzprojekte.

Dazu erklärt Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses: „In Wuppertal setzen wir uns für die Nutzung erneuerbarer Energien, für Kraftwärmekoppelung,  energetische Gebäudesanierung etc. ein. Als nächste Maßnahme wollen wir für die  „Erneuerbare Energie Region Bergisches Land“ werben. Denn klar ist: Auch hier in unserer Region können wir mithelfen, um die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Die Ergebnisse des GRÜNEN Klima-Treffens zeigen, wie durch einfache Mittel vor Ort viel zum Klimaschutz beigetragen werden kann. Die rot-grüne Landesregierung hat im Gegensatz zu CDU und FDP erkannt, dass wirksamer Klimaschutz besser gestern als heute umgesetzt werden muss. Die GRÜNEN wollen, dass Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution wird. Zentrales Element für diese Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik in unserem Land ist die Einführung eines Klimaschutzgesetzes und eines Klimaschutzplans. Dies beinhaltet den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung energetischer Gebäudesanierung und eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik.”

Dr. Hermann Ott, der Wuppertaler GRÜNE Bundestagsabgeordnete und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, macht sich für eine “internationale Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ stark. „Es kann nicht sein, dass Deutschland und Europa sich selbst blockieren, indem sie sich an das Handeln der USA und China binden. Vor allem die USA werden auf absehbare Zeit keinem internationalen Klimaschutzabkommen beitreten. Deshalb müssen Deutschland und die EU zum Vorreiter der weltweiten Klimaschutzpolitik werden. Umweltminister Röttgen muss sich hier in Cancún für dieses Ziel einsetzen und dort auch Verbündete finden.“

Dr. Hermann Ott ist zur Zeit in Cancún. In seinem aktuellen Blog www.hermann-e-ott.de berichtet er täglich von den Verhandlungen. 07.12.2010

JU Wuppertal benötigt Nachhilfe in Verfassungsfragen

Die Aussagen des Kreisverbandes der Jungen Union Wuppertal können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Thilo Sarrazin hat keine Diskussion um die Chancen und Risiken der Einwanderung nach Deutschland angestoßen. Thilo Sarrazin hat Menschen wegen ihrer Herkunft und ihres Glaubens diskreditiert und beleidigt. Der Jungen Union sei gesagt, es ist nichts Aufrechtes daran, Menschen aufgrund von Vorurteilen, dubiosen Zahlen und der eigenen Ferne zu unserer Gesellschaft fortgesetzt zu verhöhnen. Das ist nicht nur nicht aufrichtig, es ist aus gutem Grund in Deutschland eine Straftat.

„Erstaunlich bedeckt zeigt sich die lokale CDU. Anstatt den Boykott von Veranstaltungen der Wirtschaftsjunioren Wuppertal zu verkünden, bei denen Gregor Gysi als Vertreter einer demokratischen Partei mitwirken wird, sollte sich die CDU in Wuppertal dringend mit der offensichtlich mangelnden Verfassungstreue seines Jugendverbandes beschäftigen.“, rät hierzu Martin Möller, der Sprecher der Kreisverbandes der GRÜNEN.

„Herr Sarrazin wirbt mit seiner Polemik für sein eitles Buch und nimmt dabei in Kauf, dass seine grundgesetzwidrigen Äußerungen eine gefährliche Wirkung auf Integrationsprozesse in unserer Einwanderungsgesellschaft haben. Die Nachwuchsorganisation der CDU in Wuppertal nutzt Rechtspopulismus für ihre eigene Profilierung. Das ist unerträglich!“, fügte Nadja Shafik, stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes hinzu.  27.08.2010

Landtagswahl 2010 - Überragendes Ergebnis in Wuppertal

Der Kreisverband Wuppertal von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Freude auf das gute Wahlergebnis im Land, aber auch mit besonderer Begeisterung auf das über dem Landesdurchschnitt liegende Ergebnis in Wuppertal. In Wuppertal haben gerade die Direkt-Kandidaten Nadja Shafik, René Kissler und Reiner Daams mit ihrer unermüdlichen Arbeit die überzeugenden Zukunfts-Konzepte der GRÜNEN den Wählerinnen und Wählern vermitteln können. Die Unterstützung durch unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und durch viele Prominente aus dem Bundesverband tat ein Übriges.

Die GRÜNEN konnten so in Wuppertal ein um rund 2,2% Prozentpunkte besseres Ergebnis einfahren als im Landesdurchschnitt. Dafür danken die Wuppertaler GRÜNEN allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und natürlich allen Wählerinnen und Wählern.

Der nun anstehende schwierige Weg zur Bildung einer neuen Landesregierung wird auch von den Wuppertaler GRÜNEN begleitet. „Wir stehen weiterhin für einen Wechsel zu GRÜN-Rot. Auch wenn nun feststeht, dass dieser wohl ohne Unterstützung durch die Linke nicht zu realisieren ist.“ äußerte noch am Wahlabend der Sprecher des Wuppertaler Kreisverbandes Martin Möller.

Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme in NRW!

Anlässlich des Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklärt Nadja Shafik, Landtagskandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet allein in NRW über 28 000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen.“ 

Gestoppt wird die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. 

„Die Sperre beim erfolgreichen Marktanreizprogramm gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze in NRW und die Entwicklung einer innovativen Branche, sondern erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. 

Wir Grünen fordern daher eine Aufstockung der Mittel, denn die Entscheidung von Schwarz-Gelb inmitten der Wirtschaftskrise trifft die zahlreichen mittelständischen Unternehmen und das Handwerk besonders hart. Sie hatten im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert. Die Ökobranche in NRW und ganz Deutschland erwartet einen starken Markteinbruch. Weiterhin wird die Beibehaltung der Haushaltssperre dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Hausbesitzer haben. 

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut dem Bundesumweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Diese Impulse brauchen wir im Bergischen Land!“ so Shafik abschließend.

04.05.2010

NRW darf nicht länger Schlusslicht im Umweltschutz sein – GRÜNE fordern: Ein Klimaschutzgesetz muss her!

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW tritt den Klimaschutz mit Füßen. Unter Ministerpräsident Rüttgers wurden jegliche Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz vor allem deshalb gestrichen, damit der inzwischen gerichtlich gestoppte Bau des Kohlekraftwerks Datteln weitergeführt werden kann.

"Es ist ein Skandal, dass durch die willkürliche Änderung von Gesetzen versucht wird, klimaschädliche Projekte aus politischen Interessen durchzusetzen", erklärt Nadja Shafik, stellvertretende Parteisprecherin der GRÜNEN in Wuppertal. "Deshalb unterstützen wir GRÜNE das Bündnis der Klima-Allianz und fordern gemeinsam mit den über 90 Mitgliedsorganisationen ein Landes-Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern."

In keinem Bundesland entstehen so viele Tonnen Treibhausgas wie in NRW - pro Kopf sind es durchschnittlich sechzehn, der Bundesdurchschnitt liegt bei zehn Tonnen pro Jahr.

"Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, setzt die Landesregierung auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken, in den nächsten Jahren sind elf Neubauten geplant. Wir sagen: Bei einem konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke. Selbst modernste Kohlekraftwerke setzen bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 950 Gramm CO2 frei. NRW darf nicht länger das energiepolitische Schlusslicht bleiben - ein Klimaschutzgesetz mit Maßnahmen gegen umweltschädliche Energieträger muss her! Dafür sammeln wir ab sofort Unterstützungsunterschriften in unserer Geschäftsstelle und an unseren Infoständen." so Shafik abschließend.

20.04.2010

GRÜNE Landtagskandidaten fordern Bell und Brakelmann zum Handeln auf

Die Wuppertaler Landtagskandidaten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben die WSW-Aufsichtsräte und Landtagskandidaten Dietmar Bell und Peter Brakelmann aufgefordert, im Aufsichtsrat für eine Beteiligung der WSW am Initiativkreis "Pro Wettbewerb im Strommarkt" einzutreten und sich damit gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auszusprechen.

 "Bell und Brakelmann müssen jetzt Farbe bekennen!" so die GRÜNE Landtagskandidatin Nadja Shafik. "In Wuppertal große Koalition spielen und die inhaltlichen Unterschiede unter den Teppich zu kehren schadet einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Politik."

Der Initiativkreis von 150 Stadtwerken hat sich, gestützt auf Gutachten, gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen. Die WSW beteiligen sich nicht.

Landtagskandidat Reiner Daams schließt sich der Analyse des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Ott an: "Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung wäre katastrophal für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz würde der deutsche Strommarkt auf Jahrzehnte hinaus von den vier großen Erzeugern dominiert, also von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die bürgernahen Stadtwerke bleiben dabei auf der Strecke. Das darf die WSW nicht zulassen."

Auf die Folgen für die kommenden Generationen weist der 22jährige GRÜNE Landtagskandidat René Kissler hin: "Atomenergie ist nicht nur ökologischer, sondern auch ökonomischer Unsinn! Der Atom­ausstieg muss schnell kommen, begleitet von einer Energiepolitik, die auf regenerative Energien setzt. Das ist unsere einzige Chance, den Klimawandel noch aufzuhalten.“

14.04.2010 

WSW sollen sich gegen Laufzeitverlängerung bei AKWs aussprechen

Die Wuppertaler GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die WSW dem Initiativkreis "Pro Wettbewerb im Strommarkt" beitreten. Der Initiativkreis von 150 Stadtwerken hat sich, gestützt auf Gutachten, gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen.

"Wir waren sehr verwundert, dass sich die WSW nicht am Initiativkreis beteiligen. Nun ist es an Oberbürgermeister Jung und Stadtdirektor Slawig, die WSW umzustimmen." fordert Martin Möller, Kreisverbandssprecher der GRÜNEN.  

Wuppertals GRÜNER Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann Ott analysiert die Situation:

"Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung wäre katastrophal für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz würde der deutsche Strommarkt auf Jahrzehnte hinaus von den vier großen Erzeugern dominiert, also von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die bürgernahen Stadtwerke bleiben dabei auf der Strecke. Das darf die WSW nicht zulassen."

Die Wuppertaler GRÜNEN fordern die WSW auf, sich dem Initiativkreis anzuschließen:

"Wenn die WSW wirklich eine fortschrittliche und bürgerfreundliche Energiepolitik wollen, müssen sie sich klar gegen die Laufzeitverlängerung bei AKWs aussprechen. Sonst sind die Blockheizkraftwerke und Energiedienstleistungen nur Kosmetik, um von einer knallharten Atompolitik abzulenken!" so Martin Möller abschließend.

25.03.2010

Keine homophoben Botschaften von Sizzla mehr: Hass-Sänger verliert seinen deutschen Konzertmanager

Wie jetzt bekannt wurde, verliert der Hass-Sänger Sizzla seinen deutschen Konzertmanager, nachdem er sich erneut homophob geäußert hat.

Dazu erklärt Marcus Kilian, Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:

„Im November letzten Jahres gab es in Wuppertal zum wiederholten Mal Protestaktionen gegen einen Auftritt des homophoben Hass-Sängers Sizzla vor dem U-Club. 50 Menschen folgten dem Aufruf von „"Wuppertal stellt sich queer", in dem auch die GRÜNEN  aktiv waren. Leider fand das Konzert damals trotz aller Proteste statt. Wir hoffen sehr, dass Sizzla mit Verlust seines Konzertmanagers nicht mehr in Deutschland auftritt, denn Menschen, die offen zu Hass und Gewalt an Minderheiten aufrufen, sind in unserer Stadt nicht willkommen. Es war höchste Zeit, dass Klaus Maack und seine Agentur "contour-music" sich von Sizzla und seinen homophoben Sprüchen distanzieren. Wer in Jamaika und anderswo zu Mord und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, darf mit seiner Musik auch bei uns kein Geld verdienen. Es ist zu begrüßen, dass diese Einsicht sich nach und nach auch bei den Konzertveranstaltern und Clubbetreibern in Deutschland durchsetzt.“

02.03.2010 

Offener Brief an den U-Club

Wuppertal hat keinen Platz für Homophobie -                                12.11.2009

Sizzla-Konzert absagen!

Sehr geehrter Herr Rudorff,

sehr geehrter Herr Schmalenbach,

für Samstag, den 28. November 2009 ist in Ihrem Haus „U-Club“ ein Konzert von Sizzla Kalonji angekündigt. Wie Sie sicherlich wissen, hat Sizzla in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt und Mord an Schwulen in seinen Texten aufgefordert. In dem Lied "Pump up" ruft Sizzla offen dazu auf, schwule Männer zu verbrennen oder zu erschießen. Auch in anderen Songs ruft er zu Mord an Schwulen auf („Boom boom“ sowie in „Get to Da Point“).

Trotz einer von Sizzla unterschriebenen Erklärung in 2007, nach der er "das Recht von Menschen, ohne Gewalt zu leben, respektiert und aufrechterhält, egal welcher Religion, sexuellen Ausrichtung, Rasse, ethnischer Herkunft oder welchem Geschlechts sie angehören", hat er sich kurze Zeit später über diese Vereinbarung lustig gemacht und mit weiteren Morddrohungen reagiert. So heißt es im Lied "Nah Apologize": "Ein Rastamann entschuldigt sich nicht bei Schwuchteln, wenn ihr schwarze Menschen disst, werde ich auf euch mit meiner Waffe schießen".

Die Hamburger "Fabrik" hat das für den 30. November geplante Konzert des Schwulenhasser Sizzla bereits abgesagt. Auch die Münchener Polizei und das Stadtjugendamt sind über den am 27. November in München geplanten Auftritt informiert und prüften derzeit weitere Schritte.

Der Aufruf zu Gewalt ist in Deutschland strafbar. Sofern der Auftritt stattfindet und die besagten Songs zur Aufführung gebracht werden, machen Sie sich als Veranstalter ebenfalls strafbar.

Wir bitten Sie, das geplante Konzert von „Sizzla“ abzusagen. Dies ist auch im Interesse der allermeisten Reggae-Fans, die sich mit Gewalt- und Mordaufrufen an Minderheiten nicht identifizieren können und wollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marcus Kilian

Vorstandsmitglied

Pressemitteilung 23.09.2009

Verpasste Gelegenheit

Wuppertaler CDU beschädigt zielbewusst ihre kommunalpolitischen Möglichkeiten

So fällt denn die Rolle des Mehrheitsbeschaffers im Stadtrat der SPD zu. Nach zwei ausführlichen und guten Gesprächen zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und GRÜNEN über die Möglichkeiten einer kommunalpolitischen Zusammenarbeit fand dieser Versuch, ausgetretene Pfade zu verlassen, ein jähes Ende.

Begründet wird der einseitige Abbruch der Gespräche durch die CDU damit, dass „fundamentale“ Gegensätze festgestellt wurden. „Dies erstaunt insofern, als dass es in den bis dato geführten Gesprächen um eine Auflistung potentiell konfliktträchtiger Themen ging, die in der Folge einer weiteren Diskussion hätten zugeführt werden müssen und es sich im Übrigen bei den von der CDU genannten verkehrs- und umweltpolitischen grünen Positionen wahrlich nicht um Neuigkeiten handelt. Der Fundamentalismus ist da wohl doch eher bei der CDU zuhause“, so Michael Hohagen, Vorstandssprecher der Wuppertaler GRÜNEN.

Handlungsleitend für den Versuch der Wuppertaler GRÜNEN, über konstruktive Gespräche mit der stärksten Ratsfraktion Bewegung in die kommunalpolitische Szenerie zu bringen, war nicht etwa das Gefühl einer besonderen weltanschaulichen  Nähe von CDU und GRÜNEN, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit einer Beendigung der lähmenden und erfolglosen großen Koalition im Rathaus. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der entsprechende Wunsch bei der CDU wenig ausgeprägt ist, zumal die Mehrheit der Wuppertaler SPD offensichtlich diese christdemokratische Sichtweise teilt. So werden wir denn noch eine Weile mit einer Fortsetzung großkoalitionärer Zukunftssicherungsbemühungen leben müssen.

„Nach dem absehbaren Scheitern dieser Neuauflage der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD werden im Rat bis zur nächsten Kommunalwahl keine dauerhaften politischen Mehrheiten mehr herstellbar sein“ so Michael Hohagen abschließend. 

GRÜNE erneut mit Rekordergebnis

Auch der zweite von drei wichtigen Wahlsonntagen endete für die Wuppertaler GRÜNEN erneut mit einem Rekordergebnis von 15,33%. Wir danken allen, die mit dazu beigetragen haben.

Nicht nur konnten gegenüber dem ohnehin schon sehr guten Wahlergebnis von 2004 weitere 3% bei der Wahl zum Rat der Stadt hinzugewonnen werden. Mit Klaus Lüdemann gelang es erstmals einem GRÜNEN Kandidaten, einen Wahlbezirk direkt zu gewinnen. Dies freut uns auch deshalb besonders, weil es ein Hinweis auf die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung für GRÜNE Politik in unserer Stadt ist.

Mit 10 Stadtverordneten und nunmehr 26 BezirksvertreterInnen haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch in Wuppertal deutlich als drittstärkste politische Kraft erwiesen. Auch die Kandidatur von Lorenz Bahr für das Amt des Oberbürgermeisters hat erfolgreich zum sehr guten GRÜNEN Ergebnis bei der Kommunalwahl beigetragen. Wie schon in der Vergangenheit hat Lorenz Bahr auch in diesem Wahlkampf mit großem Einsatz und viel Überzeugungskraft die politischen Ziele der GRÜNEN einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können.

Sollte es in bevorstehenden Gesprächen mit anderen Parteien möglich werden, eine Fortsetzung der Großen Koalition im Rathaus zu verhindern, wäre dies eine weitere erfreuliche Konsequenz aus unserem guten Abschneiden bei der gestrigen Wahl. Wir sind sicher auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem erneuten Wahlerfolg in Wuppertal zum Einzug unseres Bundestagskandidaten Dr. Hermann Ott unseren Beitrag leisten zu können und hoffen auch hier wieder auf breite Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.

Kommunalwahltermin erneut auf der Kippe

Am 5. Mai 2009 verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in den Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August sowie die Abschaffung der Stichwahl der Ober-/BürgermeisterInnen und Landräte. Eine Entscheidung soll in beiden Verfahren voraussichtlich noch im Mai verkündet werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten gegen den zusätzlichen Wahltermin geklagt, der die Wahlbeteiligung schwächt und unnötige Kosten verursacht. Sie forderten die Landesregierung von CDU und FDP stattdessen auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen.

Neuer Parteivorstand

Die Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal wählte am 07.03.09 den Parteivorstand 2009-2010. Neu bzw. wieder in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt wurden

Michael Hohagen (Parteisprecher), Regina Orth und Cornelia Krieger (Stellvertretende Parteisprecherinnen), Martin Möller (Kreiskassierer) und die Beisitzer/innen Monika Biskoping, Marcus Kilian, Nadja Shafik und Raimond Klitsch.

Keine Kommunalwahl am 7. Juni

Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Das Landesverfassungsgericht hat den geplanten Termin für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 7. Juni aufgehoben. Die Landesregierung hatte den eigentlich erst für den Herbst anstehenden Urnengang auf den Tag der Europawahl vorziehen wollen. Die Richter in Münster gaben einer Klage von SPD und GRÜNEN dagegen statt.

Michael Hohagen, Parteisprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:

„ Das Landesverfassungsgericht hat den zwischen FDP und CDU zugunsten des kleineren Koalitionspartners ausgekungelten Wahltermin der Kommunalwahl 2009 gekippt. Damit folgt das Gericht einer entsprechenden Klage von GRÜNEN und SPD. Es kann nicht sein, dass Partikularinteressen einer Partei dazu dienen, Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Wahltermine sind nicht einer parteitaktischen Strategieentscheidung unterzuordnen.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Wuppertal:

Die Entscheidung des Gerichtes ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, speziell für die FDP mit ihrem Generalsekretär Lindner, dem es an Anstand und politischer Moral mangelt. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung nun eines Besseren belehrt und die Kommunalwahl auf den Termin der Bundestagswahl legt. Ansonsten würde sie bei einem separaten Wahltermin landesweit 42 Mio Euro zusätzlich an Steuergeldern verbrennen. Durch Steuererleichterungen, wie sie Herr Lindner fordert, sind derartige Mehrausgaben, die die FDP produziert, nicht wieder herein zu holen.“